Meldungen
Mit der Übergewinnsteuer die finanziellen Lasten der Krise solidarisch und gerecht verteilen
Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"
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Jamaika-Sondierungen: Günther ignoriert Wählerwillen
Thomas Losse Müller & Serpil Midyatli: Die CDU und Daniel Günther haben offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP.
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Die SPD-Fraktion wählt Thomas Losse-Müller einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden
Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Thomas Losse-Müller und ich haben heute der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass er ihr Vorsitzender wird. Er wurde einstimmig mit 12 von 12 Stimmen gewählt!
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