Standpunkt


Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben erfolgreich Stimmen für ihre Fragestellung gesammelt, ob „das Gelände Eichtal/Kratt als unbebauter, naturnaher Landschaftsraum – mit Streuobstwiese auf einer Teilfläche – für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt?“ Dieses erfolgreiche Bürgerbegehren wird von der SPD Ratsfraktion respektiert und führt selbstverständlich zur gewünschten Abstimmung im Rahmen des Bürgerentscheides am 17. März.
Die SPD Ratsfraktion hat Bedenken, ob die Fragestellung des Bürgerbegehrens zu einem guten und richtigen Ergebnis für unsere Stadt führen kann. Dieses hat drei Gründe:
1. Für eine Bebauung ist nicht das „Eichtal/Kratt“ vorgesehen, sondern nur die ehemalige Kleingartenanlage im Eichtal/Kratt. Die weiteren Naturräume im Eichtal (wie der Wald und der Spökelweg) sind nicht von der geplanten Bebauung betroffen.
2. Die ehemalige Kleingartenanlage ist kein „unbebauter, naturnaher Lebensraum“, sondern eine ehemalig baulich (als Kleingartenanlage) genutzte Fläche, die in den letzten Jahren aufwendig von Müll und Gebäuden gereinigt werden musste. Hier müsste ein „naturnaher Lebensraum“ erst geschaffen werden, nicht „erhalten“.
3. Durch eine Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern wird nicht die gesamte ehemalige Kleingartenfläche bebaut. Ein Großteil der Fläche wird als Gartenland und auch für Freianlagen genutzt Hier kann auch eine Streuobstwiede hergestellt werden, ohne dass die Bebauung stört.
Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der formulierten Fragestellung des Bürgerbegehrens aber nur die Möglichkeit, über den vollständigen Verzicht der Bebauung abzustimmen.
Die SPD Ratsfraktion hat deshalb beantragt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Abstimmung am 17. März eine weitere Frage beantworten können: „Sind Sie dafür, dass zur Linderung der Wohnungsnot und als Ansiedlungsperspektive für junge Familien die ehemalige Kleingartenanlage Eichtal/Kratt als naturnahes Wohngebiet genutzt wird?“
Die von uns vorgeschlagene Fragestellung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, sehr differentiert über ihre Vorstellungen abzustimmen: Keine Bebauung im ganzen Eichtal, naturnahe Bebauung der ehemaligen Kleingartenflächen oder freie Nutzung der Flächen für eine Bebauung.
In Itzehoe fehlt bezahlbarer Wohnraum, vor allem kleine Wohnung aber auch große Wohnungen sind nur schwer zu finden. Dieses ist eine Entwicklung, die wir vor der Aufnahme der vielen Flüchtlinge in den letzten Jahren nicht kannten. Die Stadt hat den sozialen Wohnungsbau aufgenommen, 39 Wohnungen entstehen derzeit in der Suder Höhe. Für eine echte Entspannung am Wohnungsmarkt werden aber auch diese Wohnungen nicht sorgen. Nach den Vorgaben der Landesplanung und der Vereinbarung der Region Itzehoe fehlen in Itzehoe ca. 500 Wohneinheiten, die bereits in den letzten Jahren hätten entstehen sollen, um dem demografischen Wandel und dem Trend von weniger Menschen in mehr Wohnraum entgegenzuwirken. In den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde uns dieses Problem immer wieder intensiv geschildert. Die SPD hat daher auch mit dem Versprechen „Bezahlbare Wohnungen schaffen“ um Wähler zur Kommunalwahl 2018 geworben. Die von uns verwendete Begrifflichkeit der „Wohnungsnot“ beschreibt einen Wohnungsmangel, der vor allem die Großstädte betrifft, durch die Nähe zu Hamburg aber auch bis nach Itzehoe ausstrahlt. Wir nehmen dieses Problem ernst und werden uns weiter dafür einsetzen, bezahlbaren Wohnraum in Itzehoe zu schaffen.
Durch die Schaffung von 90 Ein- und Zweifamilienhäusern auf der ehemaligen Kleingartenanlage Eichtal/Kratt können wir ebenso einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes schaffen. Familien, die hier neu bauen, machen ihre heutigen Wohnungen frei für andere Mieter. Viele junge Familien mit dem Wunsch auf ein Eigenheim ziehen seit Jahren aus der Stadt weg in das Umland. Diese Entwicklung ist nicht gut für die Stadt und auch nicht für das Umland. Durch den Wegzug in das Umland droht dort weitere Zersiedelung und durch die notwendigen Verkehre eine Belastung der Umwelt. Wir haben daher als weiteren Baustein unserer Politik für unseren Einsatz für ein Neubaugebiet im Eichtal geworben.
Ein Bürgerentscheid kommt nicht nur durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren zustande. Die Ratsversammlung selber kann beschließen, die Bürgerinnen und Bürger über eine wichtige Frage entscheiden zu lassen. Durch diese weitere Fragestellung wird keine Demokratie verhindert oder blockiert. Eine zweite Abstimmungsfrage erweitert die Abstimungsmöglichkeiten für die Bürgerinen und Bürger und ist ein Mehr an Demokratie.
Mit außerordentlichem Bedauern nimmt die SPD Ratsfraktion die öffentlichen Angriffe von den Initiatoren des Bürgerbegehrens und ihrer Unterstützer zur Kenntnis. Es ist aber weder angemessen noch respektvoll, die Ratsmitglieder zu beschimpfen, ihnen undemokratisches Verhalten, ein Verwirrspiel, Rücksichtslosigkeit oder Machtbesessenheit vorzuwerfen. Von einem derartigen Umgang miteinander möchten wir uns ausdrücklich distanzieren.
Die Bürgerinnen und Bürger möchten wir bitten, sich intensiv mit den Argumenten für und gegen die geplante Bebauung auseinanderzusetzen – und am 17. März zur Abstimmung zu gehen.

Sönke Doll