Am 23. November 2019 fand der außerordentliche Kreisparteitag der SPD Steinburg in Heiligenstedten statt. Der Ortsverein Itzehoe war dabei mit 13 Delegierten vertreten. Unsere Vorbereitung hatte dazu geführt, dass von den 18 Anträgen sieben aus der Kreisstadt kamen. Vor der Antragsberatung durften wir unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli begrüßen. Es war ihre erste Rede in dieser Funktion auf einem Kreisparteitag im Kreis Steinburg und es ist selbstverständlich, dass wir sie zukünftig unterstützen werden. Es folgte das Referat der Landtagsabgeordneten Sandra Redman zum Thema „Kommunale Klimapolitik und eventuelle Fördermöglichkeiten“. Im Anschluss stellte der Kreisvorsitzender Lothar Schramm das Konzept „Clima Communale“ vor: Zukünftig soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, um praktische Beispiele zum nachhaltigen Klimaschutz in den Kommunen auszuarbeiten. In der folgenden Debatte wurde deutlich, dass sich die Ortsvereine nicht erst seit Kurzem mit Fragen zum Klima beschäftigen. Passend dazu begrüßten wir zwei Mitglieder des Landesverbandes NaturFreunde Schleswig-Holstein. In der Antragsberatung wurden unsere Vorlagen teilweise ohne Gegenstimme angenommen! Ein weiterer erfreulicher Punkt war die Wahl unseres Mitgliedes Jörg Ramm zum Beisitzer des SPD-Kreisvorstandes.

Für unsere Delegation war es ein erfolgreicher Kreisparteitag, der zeigte, dass ein Ortsverein von interessierten und engagierten Mitgliedern nur profitiert. Wir freuen uns bereits auf den nächsten Kreisparteitag und werden den Verlauf unserer Anträge weiter begleiten.
Angenommen wurden folgende Anträge:

Umbau des Steuer- und Abgabensystems in Deutschland und Europa
Das gesamte Steuer- und Abgabensystems auf allen Ebenen in Deutschland und Europa wird konsequent nach ökologischen, klimatischen und sozialen Gesichtspunkten umgestaltet. Dabei ist eine klare und langfristig verlässliche Signalwirkung wichtig. Die SPD-Vertreter auf den entsprechenden parlamentarischen Ebenen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen.

Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Europawahl durchführen

Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein werden künftig mit den Europawahlen zusammengelegt. Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Beschluss einzusetzen.

Verfassungsreform für Europa
Für Europa muss eine Verfassungsreform stattfinden. Ein verfassungsgebender europäischer Konvent/Versammlung soll eine Verfassung für die Europäische Union ausarbeiten. Eine Wahl zu dieser Versammlung muss im Vorwege stattfinden. Die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament werden aufgefordert, sich für den Beschluss einzusetzen.

Lobbyregister für Deutschland
In Deutschland wird ein Lobbyregister nach europäischem Vorbild eingeführt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Beschluss einzusetzen.

Regeln für Parteiensponsoring überarbeiten
Das Parteiengesetz wird in Bezug auf das „Sponsoring“ überarbeitet, um mehr Transparenz zu erzeugen. Die SPD verzichtet zukünftig freiwillig auf „Sponsoring“. Die SPD-Fraktionen in Bundes- und Landtag sowie der Bundes- und Landesvorstand der Partei werden aufgefordert, sich für den Beschluss einzusetzen.

Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
Die kommunalen Haushalte dürfen nicht durch das „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zusätzlich belastet werden. Die Anfallenden Kosten sind durch die jeweiligen Länder oder den Bund zu kompensieren. Die SPD-Fraktionen in Bundes- und Landtag werden aufgefordert, sich für den Beschluss einzusetzen.

Doppischer Haushalt auf Landesebene
Auf Landesebene wird die doppische Haushaltsführung eingeführt. Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für den Beschluss einzusetzen.