Finanzpolitik in Krisenzeiten
Die aktuelle Krise zeigt die Wichtigkeit eines starken und handlungsfähigen Staates. Dank vieler Menschen in Gesundheitsämtern, Krankenhäusern oder Arbeitsagenturen, dank Polizeikräften und vielen weiteren Vertreterinnen und Vertreten von öffentlichen Institutionen sind wir bisher gut durch die Krise gekommen. Dazu hat auch das verantwortliche Verhalten der allermeisten Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Das unterscheidet uns von vielen anderen Staaten in der Welt.
Die Krise zeigt aber auch, dass die Handlungsspielräume des Staates aufgrund politischer Entscheidungen der vergangenen Jahre mittlerweile deutlich eingeschränkt sind. So zwingt uns die Konstruktion der Schuldenbremse dazu, in diesem Jahr milliardenschwere Kredite aufzunehmen, von denen wir heute noch gar nicht wissen, ob wir sie wirklich brauchen werden.
Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass wir nach der aktuellen Krise eine dringende Debatte darüber führen müssen, wie wir in der Zukunft kluge Haushaltspolitik betreiben. Jetzt steht aber die schnelle und entschiedene Reaktion auf die Krise im Vordergrund.
Wir stehen zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein
Für uns stehen die Interessen der Menschen im Land im Mittelpunkt. Sie dürfen nicht unter den fiskalischen Auswirkungen einer Krise leiden, für die sie selbst nichts können. Deshalb stellen wir uns als größte Oppositionspartei unserer Verantwortung und sind unter klaren Bedingungen bereit, dem Vorschlag der Landesregierung im Parlament zur nötigen 2/3-Mehrheit zu verhelfen.
Dieses Maßnahmenpaket muss möglichst vielen Menschen zugutekommen. Dafür werden wir sorgen. Auch ist es für uns keine Option, gegen die Krise anzusparen, denn dies würde sie nur noch verschlimmern. Leiden müssten vor allem diejenigen, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, denn Kürzungen in diesem oder den folgenden Haushalten würden zu ihren Lasten gehen. Unser Vorschlag für die Notkredite sieht deshalb vor, im Kostenrahmen der Landesregierung zu bleiben und dennoch in wesentlichen Bereichen mehr für die Menschen im Land zu erreichen.
Dabei sind wir uns des enormen Umfangs des geplanten Paketes bewusst. Diese Summe muss von den Menschen dieses Landes über 40 Jahre zurückgezahlt werden.
Sozialdemokratische Politik für Wachstum und Zusammenhalt
Angesichts der gewaltigen Kreditaufnahme kann es nicht nur darum gehen, kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen. Schleswig-Holstein muss von dem geplanten Paket langfristig und nachhaltig profitieren. Diesem Anspruch wird der von der Landesregierung vorgelegte Vorschlag noch nicht gerecht.
Aus diesem Grund setzen wir mit unserem Verhandlungsvorschlag ergänzende Schwerpunkte. Unsere Maßnahmen orientieren sich dabei an drei Kriterien:
- Unser Anspruch ist, dass Schleswig-Holstein durch dieses Programm einen Schritt in eine solidarische Zukunft macht.
- Sie sollen für nachhaltiges Wachstum sorgen und sich dabei unmittelbar auf die Erkenntnisse aus der aktuellen Krise beziehen.
- Wir nehmen diejenigen in den Blick, die es in den vergangenen Monaten besonders schwer hatten oder noch haben. Dafür verbinden wir Ausgaben für Infrastruktur mit Nothilfen für Unternehmen sowie mit Investitionen in Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dabei stehen drei Bereiche im Fokus.
- Die Aufstockung der bislang vorgesehenen Hilfen für Kommunen: Dazu gehören unter anderem ein schlagkräftiges Schulbauprogramm und die Kofinanzierung des Digitalpakts.
- Zusätzliche Investitionen in die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes: Hierbei sind für uns deutlich erhöhte Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau und eine kräftige Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser zentral.
- Nachbesserungen am bestehenden Landesnothilfeprogramm: Dazu gehören für uns Unterstützungen für nach wie vor besonders betroffene Branchen, aber auch eine Lösung für die Problematik der übervollen und damit unsicheren Schulbusse.