Serpil Midyatli: Es ist gut, dass wir heute hier, im Schleswig-Holsteinischen Landtag, uns noch einmal mehr zu unserer humanitären Verantwortung von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein, in Deutschland und in der EU bekennen, denn gerade jetzt ist es zwingend notwendig.
Serpil Midyatli: Wir müssen feststellen, dass sich die bereits sehr angespannte Wohnungsmarktlage in Deutschland und in Schleswig-Holstein weiter verschärft.
Serpil Midyaltli: Wir freuen uns über die Ankündigung von Sozialministerin Aminata Touré , dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plänen der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes offensichtlich positiv gegenübersteht.
Serpil Midyatli: Bahide Arslan, Ayse Yilmaz, Yeliz Arslan starben am 23.11.1992 bei einem rassistischen Brandanschlag in Mölln. Heute wollen wir ihrer gemeinsam mit ihren Familienangehörigen gedenken. Heute wollen wir ein klares Signal aus diesem Parlament senden – wir stehen solidarisch an ihrer Seite!
Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.
Serpil Midyatli: Als wichtige Antwort darauf kommt ab dem 01.01.2023 das „Bürgergeld“. Das Bürgergeld ist eine große sozialpolitische Reform in unserem Land.
Serpil Midyatli: Wir sind zuversichtlich, dass es uns in Schleswig-Holstein gelingen wird, das Aufnahmeprogramm des Bundes nicht nur zu begleiten, sondern zusätzlich Menschen aufzunehmen.
Serpil Midyatli: Wir erleben aufgrund der infolge des russischen Angriffskrieges gestiegenen Energiekosten, dass sich Armut in Deutschland nicht nur verfestigt, sondern verschärft.
Serpil Midyatli: "Es kann nicht sein, dass Verluste vom Staat getragen werden und Hypergewinne nicht befristet über eine Übergewinnsteuer eingezogen werden können!"
Thomas Losse Müller & Serpil Midyatli: Die CDU und Daniel Günther haben offensichtlich keinen Gestaltungsanspruch. Durch die Festlegung auf eine unnötige XXL-Koalition verzichtet die Partei darauf, eigenen Inhalte durchzusetzen. Dasselbe gilt für Grüne und FDP.
Serpil Midyatli und Thomas Losse-Müller: Thomas Losse-Müller und ich haben heute der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, dass er ihr Vorsitzender wird. Er wurde einstimmig mit 12 von 12 Stimmen gewählt!
